Ich hatte es gestern bereits auf heise.de gelesen und auch im Stenografischen Berichts des Deutschen Bundestages zur 124. Sitzung nachgelesen. Thema ist, mal wieder, Vorratsdatenspeicherung. Da haben mehr als eine handvoll SPD-Abgeordneter Ihre Zustimmung zu dem Gesetz gegeben, in der Hoffnung es wird spaeter vom Bundesverfassungsgerichts als unwirksam erklaert! (Seite 13032, kurz vor Anlage 5)
Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts moeglicherweise verfassungswidrige Bestandteile fuer unwirksam erklaeren wird.
Noch mal. Da haben Politiker einem Gesetz zugestimmt, von dem Sie ausgehen, dass dieses verfassungswidrige Bestandteile enthaelt. Ich kann nicht sagen wie beschaemend und unfassbar das ist.
Die Beitraege der einzelnen Abgeordneten kann man uebrigens ab Seite 12994 (51. Seite) nachlesen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Buergernaehe von Dr. Dieter Wiefelspuetz, seines Zeichens SPD-Mitglied und Mitglied des Deutschen Bundestages, bewundernswert. Einfach mal ein paar Antworten lesen. Das ist einfach zum Kopfschuetteln.
Das ist Buerokratie+Unwissenheit.