Also wer bisher die Ruhe bewahrt hat, der muss nun aber bei dem von der FDP und CDU eingereichten Gesetzentwurf doch mal zusammenzucken.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinfuehrung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner fuer Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Koerperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoueberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitaeten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Ja, in Hessen wird jetzt mal ein Gang hochgeschaltet. via fefe und daten-speicherung.
Junge! Da platzt mir doch glatt der Kragen….
Jawohl der Herr. Da geht einem die Schnur des Hutes hoch,