Aus der Sitzung des Bundesrats vom am 10.07.09. Ein kleiner Abschnitt aus Frau Beate Merks, Bayerische Justizministerin, Rede zum Thema „Gesetz zur Bekaempfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“.
Ausdruecklich sieht das Gesetz vor,dass die bei Durchfuehrung der Massnahme anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht fuer Zwecke der Strafverfolgung verwendet duerfen (sic). Ich sage ganz klar. Als Justizministerin bedaure ich das sehr.
Ja. Ein solcher Satz am Sonntagmorgen macht den Tag doch schoen.