20.01.2009 – Link
Was fuer ein Ueberraschung. Das Anfang des Jahres, also noch keine 4 Wochen her, in Kraft getretene BKA-Gesetz soll, so fordert Herr Ziercke, ausgeweitet werden. Nun soll der Bundestrojaner nicht nur zur Abwehr terroristischer Gefahren, sondern auch zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet genutzt werden. *seufz*
25.03.2009 – Link folgt noch
Das Anfang des Jahres in Kraft getretene BKA-Gesetz, welches den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaners zur Abwehr terroristischer Gefahren und Bekaempfung organisierter Kriminalitaet erlaubt, soll nun, so fordert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, auch als Mittel zur Bekaempfung der Kinderpornographie eingesetzt werden und somit die Anfang Februar eingefuehrte ZensurSperrung von Webseiten unterstuetzen.
13.06.2009 – Link folgt noch
Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble fordert, dass der nun seit Anfang des Jahres durch das BKA-Gesetz legitimierte Bundestrojaner neben der Abwehr terroristischer Gefahren, Bekaempfung organisierter Kriminalitaet und Kinderpornographie auch zur dringend benoetigten Aufklaerung von Posten anonymer Beitraege in Foren und Identifizierung von eingesetzter Verschluesselungssoftware genutzt wird.
Schoen. Waehrend ich den Beitrag schreibe kommt die Meldung, dass einem neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schaeuble zu entnehmen ist, dass Anbietern von Webseiten die Aufzeichnung des *gesamten* Surfverhalten von Nutzern erlaubt werden soll. Details bei golem.