Es sah ja kurz so aus, als wuerde das geplante Gesetz zur Totalueberwachung in Schweden nicht durch kommen. Ja, leider war die Freude ueber das Nein gegen das Gesetz nur von kurzer Dauer. Nachdem es nun minimale Korrekturen gab, wurde das Gesetz doch verabschiedet. Somit ist es Schwedens Geheimdienst kuenftig erlaubt
ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhaengig den Inhalt der gesamten Kommunikation der Buerger mit dem Ausland Ueberwachen.
Hiermit sind dann nicht „nur“ Verbindungsdaten wie bei uns gemeint, sondern auch Inhalte der Kommunikation! Die Begruendung fuer dieses unertraegliche Gesetz ist, Ueberraschung!, die „Bedrohung von aussen“ durch „internationalen Terrorismus„. Wie ich das nicht mehr hoeren kann. Unter dem Deckmantel der Terrorismubekaempfung werden mehr und mehr die Rechte der Buerger, bzw. deren Recht auf Informationelle Selbstbestimmung beschnitten. Und versucht man dann z.B. seine Daten durch den Einsatz einer Verschluesselung zu schuetzen, wird man einfach gezwungen den Schluessel heraus zu geben (siehe England).