Abstimmungsergebnisse

Hoffentlich interessiert es einige. Auf abgeordnetenwatch.de findet man Details zur Abstimmung vom letzten Freitag (09.11.2007) zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ (via Schnueffelblog). Vielleicht fragt sich da der ein oder andere, wie solche Ergebnisse zustande kommen. Vor allem im Hinblick darauf, dass man davon ausgehen darf, dass viele Abgeordnete ueber dieses Thema einfach nicht ausreichend informiert sind. Die Erklaerung findet man bei der Sueddeutschen Zeitung (via fefe).

Bevor ueber die Reform im Bundestag abgestimmt wurde, haben wir im Umweltausschuss, dem ich angehoere, heftig darueber gestritten. Es ist so, dass ueber eine Gesetzesvorlage zum ersten Mal im Ausschuss abgestimmt wird, und in der SPD-Fraktion wurde entschieden, dass Gesetzesvorlagen in den Ausschuessen grundsaetzlich nicht scheitern duerfen. In so einem Fall muessen wir uns fuegen, obwohl wir SPD-Leute im Umweltausschuss die Reform gern abgelehnt haetten. Die Gewissensentscheidung, die jedem Abgeordneten die freie Wahl laesst, gilt, wenn ueberhaupt, nur fuer das Plenum, nicht fuer den Ausschuss. Was sehr hart ist, sitzen in den Ausschuessen doch die Fachpolitiker, die am besten Bescheid wissen. Die muessen dann auf Order der Fraktion einer Vorlage zustimmen, die sie eigentlich ablehnen.

Erschreckend!